Vorchdorf stemmt sich gegen Teuerungsdruck und steigende Pflichtabgaben
„Alles wird teurer“, das spüren auch die Gemeinden. Die finanzielle Lage vieler Kommunen im Land ist kritisch. Während rund 200 Gemeinden mit dem Rücken zu Wand stehen, knarrt es auch im Vorchdorfer „Haushalts-Gebälk“. Doch die Vorchdorfer Finanzkraft hält dem Teuerungs- und Zinsdruck stand.
Im Vorjahr wurde die Marke von 20 Millionen überschritten, nun stehen Salden von knapp 23 Millionen Euro im Vorchdorfer Voranschlag für 2024.
Ausgabenseitig sind es 22,8 Millionen Euro, denen Einnahmen von knapp 22,4 Millionen gegenüberstehen. Damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, greift die Gemeinde auf Reserven in der Höhe von 0,45 Mio. Euro zurück.
Sparen ist angesagt
Der Budgetentwurf der Marktgemeinde Vorchdorf für das Jahr 2024 zeigt jedoch eines auf: Auch die finanzkräftige Gemeinde muss künftig empfindlich sparen. Einerseits steigen die Ausgaben, andererseits hat sich die Gemeindepolitik einem großen Ziel verschrieben: die Realisierung des Schulum- und Neubaus.
Harte Zeiten für Oberösterreichs Gemeinden
Im Land OÖ stehen rund 200 Gemeinden vor einem Finanzierungsproblem. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung stellt in einer Studie sehr plakativ die Situation dar: Die Einnahmen-Ausgaben-Schere läuft landesweit auseinander und es ist davon auszugehen, dass 2024 jede zweite Gemeinde eine negative Finanzspitze haben wird und als Abgangsgemeinde gewertet werden kann. Vorchdorf bleibt davon verschont und wirtschaftet - wie in den letzten Jahrzehnten - ausgeglichen. Momentan hat die Gemeinde finanzielle Spielräume für mittelfristige Investitionen.
Eine Mammutaufgabe ist der Um- und Neubau der Vorchdorfer Schulen. Für dieses Projekt hat die Gemeinde momentan über 2,3 Millionen Euro angespart und muss noch kräftig das Sparschwein füttern. Heuer wird ein Finanzierungsplan ausgearbeitet, der die strengen Regelungen der „Gemeindefinanzierung neu“ berücksichtigt.
Neben den geplanten investiven Projekten im Straßenbau oder bei der Abwasserbeseitigung wird voraussichtlich die Sanierung des Diebachs durchgeführt. Das Budget sieht darüber hinaus Positionen für Sanierung des Sporthallenbodens, Errichtung von PV-Anlagen und Ladeinfrastruktur sowie für die Sanierung der Laudachbrücke Ascherwinkl vor.
32,82 Euro freiwillige Leistung pro Kopf
Trotz zunehmend schwieriger Verhältnisse kann Vorchdorf weiterhin „freiwillige Leistungen“ für seine Bürger bieten. Dazu zählen Vereinsförderung zur Belebung von Sport und Kultur oder die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen im Ortszentrum zur Ortskernbelebung. Auch Jugend, Senioren und Bildungsprojekte werden speziell unterstützt. Insgesamt leistet die Gemeinde rund 269.000,- an freiwilligen Leistungen, also etwa 1,2 % des Gemeindehaushalts oder knapp 33,- Euro pro Kopf.
Gebundene Hände bei Härteausgleich
Könnte die Gemeinde den Haushalt nicht mehr ausgleichen, würde man in die Kategorie der „Härteausgleichsgemeinden“ fallen. Neben dem negativen Voranschlag müssten alle „nicht zweckgebundenen“ Rücklagen (etwa für Bildung, Liegenschaftsrücklagen etc.) aufgebraucht sein. Schlagartig würden die freiwilligen Leistungen pro Kopf empfindlich gekürzt werden und Gebühren müssten gewinnbringend angepasst werden. Dazu zählen etwa die Beiträge zur Sportstättenbenützung, für den Kindertransport oder für das Freibad. Das Land OÖ hat für Abgangsgemeinden einen Katalog erarbeitet, der die genauen Maßnahmen festlegt.
Ausgleichen statt Abgang
Unter dem Strich würde ein Budgetdefizit mit einem Verlust an Autonomie einhergehen und wäre mit teils langwierigen Freigabeprozessen für sämtliche Ausgaben verbunden. Umso wichtiger war es für die Verantwortlichen, auch für 2024 den Voranschlag auszugleichen, und so den Handlungsspielraum der Gemeinde zu bewahren.